Am 25.11.2023 haben sich in Potsdam Rechtsextremisten, darunter auch Mitglieder der AfD getroffen, um Massendeportationen zu planen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann den Impuls, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, grundsätzlich nachvollziehen. Die Nachrichten der vergangenen Tage haben erneut gezeigt, dass führende Parteistrategen der AfD enge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten bzw. offenbar selbst rechtsextremistische Haltungen vertreten. Auffällig ist für mich zudem, dass sich mehrere bekannte Politiker der Partei seit etwa ein bis zwei Jahren immer weniger Mühe geben, extreme Ansichten zu verbergen, sondern diese recht offen nach Außen tragen. Dem liegt wohl die Einschätzung der Partei zugrunde, dass die Anschlussfähigkeit für rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft zunimmt. Mit den Wahlen in diesem Jahr droht der Bundesrepublik ein in ihrer Geschichte einmaliges Erstarken radikaler Kräfte, was mich zutiefst besorgt.

Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich persönlich jedoch überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein. Aus den relativ hohen Umfragewerten der AfD darf nicht darauf geschlossen werden, dass ein Viertel der Wähler in Deutschland ein gefestigt rechtsradikales Weltbild haben. Als bürgerlicher Politiker der CSU sehe ich es als meine Aufgabe, die enorme Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen und darauf mit klaren, umsetzbaren, rechtssicheren, seriösen Politikkonzepten zu reagieren. Als Volkspartei ist es unser Anspruch, die Wähler zurückzugewinnen. Auch nur der Versuch, die AfD zu verbieten, würde das Opfernarrativ der Partei stärken und diesen Anspruch konterkarieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser