China

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Vor dem Hintergrund der gewachsenen politischen und wirtschaftlichen Stärke Chinas und den immer aktiver vorangetriebenen Bemühungen Pekings, eine sinozentrische Weltordnung zu etablieren, müssen Deutschland und Europa ihre Beziehungen zu China grundsätzlich neu ordnen. Chinas robuste Machtpolitik destabilisiert andere Weltregionen und gefährdet damit auch unsere Sicherheit, z.B. im Falle der Taiwanfrage. Chinas illiberalen Tendenzen nach Außen gehen unter Xi Jinping einher mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen im Innern. Die Relativierung der universellen Menschenrechte als „westliches Konstrukt“ ist Ausdruck von Pekings umfassenden Bemühungen um eine neue internationale Ordnung. Dessen müssen wir uns bewusst werden.

Wir müssen uns eingestehen, dass das Prinzip „Frieden durch Handel“ gescheitert ist. An seine Stelle muss eine neue Strategie rücken, bei der wir die Partnerschaft in wichtigen globalen Fragen wie dem Klimaschutz weiter gehen und fairen Wettbewerb mit China dort aufnehmen, wo das Land ihn will. Gleichzeitig kann es Partnerschaft aber nur noch dort geben, wo diese in beiderseitigem Interesse liegt und durch China offen, transparent, auf Augenhöhe und verlässlich angenommen wird.

In anderen Bereichen müssen Deutschland und Europa Allianzen und Partnerschaften mit Interessen- und Wertepartnern ausbauen, die attraktiv für Drittstaaten sind und im Zweifel in direkter Konkurrenz zu China stehen. Die Politik des offenen deutschen Marktes für chinesische Anbieter (wie Huawei und Cosco) müssen wir beenden. Derlei Investitionen auch und gerade im Rahmen der „Seidenstraße-Initiative“ nutzt China zur hybriden Einflussnahme durch Spionage, Sozialkontrolle, Einschüchterung von im Ausland lebenden Chinesen, Cyberangriffe, Desinformation und Propaganda.

Das Ausmaß, in dem die deutsche Exportwirtschaft von China als Absatzmarkt abhängt, muss regelmäßig kritisch hinterfragt und beobachtet werden. Fragen des Außenhandelns müssen wir aus der Perspektive unserer sicherheitspolitischen Interessen beantworten.

Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser