Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich wende mich an Sie, um meine tiefe Besorgnis über die anhaltende Gewalt und den Konflikt in Gaza zum Ausdruck zu bringen. Als Ihr Wähler und Bürgerin dieses Landes bitte ich inständig um Ihre Unterstützung und Intervention, um eine Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts in Gaza zu fördern.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Parteien in diesem Konflikt die Genfer Konvention respektieren und die Rechte und die Würde der Zivilbevölkerung schützen.
Ich bitte Sie daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern?
2. Welche Schritte unternehmen Sie, um eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?
3. Welche konkreten Initiativen planen Sie, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zu gewährleisten?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Sezen S.
![Michael Frieser Portrait von Michael Frieser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Frieser_Portrait_eng.jpg?itok=6VW6Nu_2)
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich besorgt die Lage in Israel und den Palästinensergebieten seit den barbarischen Terrorangriffen vom 07. Oktober zutiefst.
Ich bin jedoch der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waffenruhe, wie Sie schreiben, nur dann erreicht werden kann, wenn die Hamas zerschlagen wird.
Es wäre in der Tat wichtig, dass alle Parteien in diesem Konflikt, "die Genfer Konvention respektieren und die Rechte und die Würde der Zivilbevölkerung schützen", die Hamas hat jedoch immer wieder bewiesen, dass sie, wo immer dies nicht durch israelische Sicherheitskräfte verhindert werden kann, abscheuliche Verbrechen an der der Zivilbevölkerung verübt.
Die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Erde ist durch die Existenz der Hamas substantiell bedroht. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und versucht im Gegensatz zur Hamas selbstverständlich zivile Opfer zu vermeiden, statt diese ins Visier zu nehmen. Die menschenverachtende Taktik der Terroristen, palästinensische Zivilsten und zivile Infrastruktur buchstäblich als Schutzschild zu missbrauchen und sie beispielsweise an der Flucht gen Süden zu hindern, stellt Israel vor enorme Herausforderungen, es gibt für mich aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich Israel seiner Verantwortung auch gegenüber den Menschen in Gaza bewusst wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser