(...) die SPD war schon immer für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz, dafür habe ich mich seit 11 Jahren im Parlament eingesetzt, wie meine Arbeit in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" und im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement deutlich macht. Ich werde mich auch weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen. (...)
(...) Dieser Anspruch spiegelt sich meiner Meinung nach in den Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst von Ende März wider. Zwar sieht der Vertrag in der Tat vor, dass die Pflegepauschale von monatlich 35 Euro auf 25 Euro gekürzt wird. Diese Kürzung ist allerdings als eine Kompensation dafür zu sehen, dass die Krankenhausbediensteten von einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden ausgenommen bleiben. (...)
(...) Die Begrenztheit der Fördermittel gebietet eine Verteilung anhand sachlicher Entscheidungskriterien. Für die Gewährung und Versagung von Leistungen nach dem SGB III finden sich innerhalb der entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, die als zulässige Unterscheidungskriterien dienen. (...)
(...) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." oder beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis heißt es in Art.10 Abs. 2 GG: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. (...)
(...) Mit Blick auf den Verbraucherschutz finde ich die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" besonders wichtig. Sie unterstützt die Verbraucher nicht nur darin, in Zukunft selbst zu entscheiden, ob sie gentechnisch behandelte Produkte kaufen wollen, sondern gibt ihnen zudem die Möglichkeit, mit ihrem Einkauf direkt Einfluss darauf zu nehmen, ob sich der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzt oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Jaeck,