Frage an Michael Bürsch von Ralf H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Bürsch,
in einem heute auf Welt-online veröffentlichten Interview sagt Bundesinnenminister Schäuble:
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers."
Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschuss zu dieser Aussage des Innenministers Ihrer Regierung? Können Sie dazu bitte Stellung beziehen?
Mit freundlichem Gruß
Ralf Huth-Umbscheiden
Sehr geehrter Herr Huth-Umbscheiden,
es ist grundsätzlich richtig, dass viele grundgesetzlichen Freiheitsrechte Grenzen in der Form von sogenannten Schranken haben. Der Gesetzgeber kann aufgrund eines Schrankenvorbehalts, wenn notwendig, in das Freiheitsrecht durch Gesetz eingreifen und es einschränken. So heißt es beispielsweise in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." oder beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis heißt es in Art.10 Abs. 2 GG: "Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. ....". Wenn der Bundesinnenminister dies mit seiner Äußerung meinte, würde er die Rechts- und Verfassungslage richtig wiedergeben. Es ist allerdings Sache des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen, ob diese beschränkenden Gesetze verfassungsgemäß sind, oder das Freiheitsrecht zu stark eingrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch
Weitere Fragen an Michael Bürsch
(...) der Verein "Deutschland liest vor e.V." besteht nach wie vor. Ich bin eines der Vorstandsmitglieder. In der Tat ist der Verein zurzeit inaktiv. (...)
(...) der Bundesrechnungshof hat gegen die Nutzung des Fahrzeugs von Frau Schmidt keinen Einwand erhoben, da dem Bundeshaushalt kein Schaden entstanden ist. Frau Schmidt hat erklärt, dass Sie von einer ähnlichen Nutzung eines Dienstfahrzeuges in Zukunft Abstand nehmen würde. (...)
(...) Insgesamt gibt es in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - noch große Widerstände gegen das Mautprinzip. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist offenbar nicht bereit, für Straßennutzung Gebühren zu zahlen. Da muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. (...)
(...) Öffentlich Private Partnerschaften, bzw. Public Private Partnership (PPP) sind heute in Deutschland ein allgemein anerkanntes und erfolgreiches Instrument öffentlicher Beschaffung und Leistungserstellung. Zwischenzeitlich werden in Deutschland 116 PPP-Projekte (Stand Dezember 2008) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro verwirklicht. (...)