(...) Fest steht: Die Investitionsprogramme der Bundesregierung und die intensivere Betreuung der Arbeitslosen sind die Hauptursachen für den stetigen Abbau der Arbeitslosigkeit. (...) Wir beraten daher über ein Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (Zweites Gesetz zur Änderung SGB II). (...)
(...) meine Meinungsbildung geschieht langfristig, seit es den Vorschlag von Franz Müntefering gibt. Ich weigere mich nur, eine endgültige Entscheidung vor der 2./3. (...)
Sehr geehrter Herr Rienitz,
(...) Dennoch will ich Ihnen meine Ansicht zum Fall Mohnhaupt nicht vorenthalten. (...) Da Freiheitsentzug einen durch rechtskräftiges Urteil begründeten Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit bedeutet, gehört es zum Gedanken des Strafvollzugs, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach einer bestimmten Zeit zu prüfen (s.o.). (...)