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Max Lucks
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexander S. •

Was tun Sie gegen die gierigen Vorstände und Aktionäre der stromerzeugenden Gaskraftwerke, die uns 16 Jahre CDU/CSU-Regierung beschert haben und die die Sicherheit Deutschlands gefährden?

Text: Die Reportage von Plusminus am 20. und 21.7.2022 hat aufgedeckt, dass seit April 2021 die Gaskraftwerke zur Stromgewinnung hochgefahren sind, um Strom durch Gasverbrennung zu erzeugen.
https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-20-juli-2022/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8zZGRlMjNhZi00ZjBlLTQ5YjYtODhmZi05NGZiNGViMzhhMzk
Die Gaskraftwerke verbrauchen für den Winter benötigtes Gas, weil sie den Strom ins europäische Ausland exportieren, um die Geldgier der Vorstandsbosse und Aktionäre zu stillen.
Ein weiterer negativer Effekt ist, dass durch das Verbrennen von teurem Gas die Strompreise an der undurchsichtigen Leipziger Strompreise nach oben korrigiert worden sind: 1Kw/h kostet den Verbraucher 55ct/kw/h.
Die Speicher für den Winter werden nicht gefüllt und der private Verbraucher wird ein kaltes Haus haben. Dies wird soziale Unruhen schüren. Die Gewinne für gierige Vorstände und Aktionäre explodieren.
TOLL Deutschland ".. zum Wohle des Volkes... "

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

ich setze mich mit Nachdruck für eine gerechtere Verteilung zwischen Oben und Unten in unserem Land ein.

Wie verschiedenste Lobbys nun versuchen den schrecklichen Angriffskrieg Russlands für sich auszunutzen, ist moralisch einfach grotesk. Ein Beispiel hierfür ist die Hochrisikotechnolgie der Atomkraft, die mehr Risiken für unsere Sicherheit als Nutzen mit sich bringt, und die nicht in der Lage ist unsere Stromversorgung durch Gas sofort zu beenden. Ich behaupte, dass es vielen in dieser Debatte einzig und allein um die Bilanzen einiger Stromkonzerne geht. Darum lehne ich eine generelle Laufzeitverlängerung der Atomkraft ab.

Kurzfristig brauchen wir dringend eine Übergewinnsteuer, um Konzerngewinne, die durch den Krieg gegen die Ukraine entstehen, abzuschöpfen. Aus den Einnahmen sollten wir das Erfolgsmodell des 9-Euro-Tickets verlängern und spürbare Entlastungen für untere Einkommen finanzieren. Ich hoffe sehr, dass hierzu beim Finanzminister ein Umdenken stattfindet.

Auch wenn es ein gerechteres Steuersystem mit höherer Spitzensteuer und Vermögenssteuer nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bleiben diese Maßnahmen ein Ziel meines politischen Kompasses. Geld wird gebraucht - für Bildung, für Gesundheit und für eine besserer Infrastruktur, aber nicht für die Konten der Superreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Lucks

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