Was werden Sie tun, wenn Sie im Herbst feststellen, dass die Impfqoute nicht ausreicht um ohne Corona Einschränkungen durch den Winter zu kommen?
Sehr geehrter Herr. K.,
wie in der Vergangenheit werde ich mir auch über den Sommer und darüber hinaus dafür einsetzen, dass sich mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen und die gesellschaftliche Impfquote steigt. Für alle diejenigen, die sich aus medizinischer Sicht unbedenklich impfen lassen können, ist es eine moralische Pflicht, dies zu tun. Um mehr Menschen, dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen, könnte auch ein Impfbonus ein sinnvolles Mittel sein. Die am 6. Februar eingeführte und inzwischen wieder ausgesetzte Impfpflicht in Österreich hingegen hat beispielsweise lediglich zur Erhöhung der Quote der Erstimpfungen um 0,3% geführt. Sie hat also leider nicht maßgeblich zur Schließung der Impflücke beigetragen.
Freundliche Grüße
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.