Matthias Zimmer

(...) Als Beispiel nenne ich Ihnen einen Sachverhalt, der eine Regelung, die weit über das bereits Bestehende hinausgeht, ad absurdum führen würde: Stellen Sie sich vor, ein Bundestagsabgeordneter wäre mit einer Lobbyvertreterin verheiratet. Das dieser Umstand sicherlich Entscheidungen beeinflusst ist unumstößlich, also müsste die Ehefrau, angesichts der Tatsache verheiratet zu sein, konsequenterweise in das "Lobbyistenregister" aufgenommen werden. Ich glaube dieses Beispiel spricht für sich. (...)

(...) 7. Grundsätzlich ist die Abschiebung als Rechtsfolge einer Straftat richtig. Wir haben die Hürden hier auch gesenkt. (...)

(...) Daraus wird deutlich: Nicht jeder Zuwanderer ist ein Flüchtling. Und, last not least: Ich persönlich habe ein Problem damit, dass ein Flüchtling angeblich keine Papiere bei sich hat, aber ein Handy. Da werde ich bösgläubig und bin sehr dafür, die Durchsuchung der Handys nach identitätsfeststellenden Hinweisen stärker zu erleichtern. (...)

(...) wenn prominente AfD-Funktionäre Frauen und Kinder an der Grenze erschießen wollen (Petry, Storch) und sich nachher windelweich rausreden, sie seien auf der Maustaste ausgerutscht (Storch); wenn Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden; wenn etwa der AfD-Funktionär Frohnmaier bei Facebook über die Kölner Übergriffe äußert, es sei schade, dass man die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht gleich mit vergewaltigt hat; wenn Flüchtlinge als "Invasoren" beschimpft und die Grünen als "linke Verräterbande" (so der AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg Seitz) genannt werden; wenn das Mitglied des Frankfurter Kreisvorstands der AfD, Iris Leibbrand, Videos der Reichsbürgerbewegung zustimmend teilt, in denen z.B. zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen wird, um die ganzen "Volksverräterschweine" rauszuwerfen; wenn die Bundeskanzlerin für Straftaten von Flüchtlingen persönlich verantwortlich gemacht wird --- ja, dann kann man schon von Hetze sprechen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. (...)

(...) Ich muss nicht jede Pressemeldung kommentieren, zumal dann nicht, wenn ich über die Umstände keine Kenntnis habe. Nach meinem Wissen arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Dessen Ergebnisse sollte man abwarten. (...)

(...) Zweite Ebene: Die Fluchtursachen bekämpfen, was Sie mit der Zurückdrängung der Illegalen ansprechen. Machen wir, etwa über die Finanzierung der UNHCR oder dem Abkommen zwischen der EU und er Türkei, zunehmend auch über die proaktive Politik in Afrika. (...)