Frage an Matthias Zimmer von Daniel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Freitag,
vielen Dank, dass Sie meine vielen Fragen bisher beantwortet haben
was nicht bei vielen selbstverständlich ist.
Erstmal wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr.
Und nun meine Fragen
1 Was halten Sie zu der Aussage von Frau Dr. Simone Peter über den Polizeieinsatz am Bahnhof Köln in der Silvesternacht ?
2. Laut dem Bericht der faz.de vom 02.01.2017 sind Ende dieses Jahres ca: 417.000 Personen ausreisepflichtig. Wie möchte die Bundesregierung das Problem lösen ? Wieviele wurden den 2016 abgeschoben ?
3. Ich beziehe mich auf den Sternartikel vom 03.01.2017 Überschrift Flüchtlinge sollen Gelder in Millionenhöhe erschlichen haben in dem Sie bis zu zwölf Identitäten angaben. Meinen Sie es war nicht falsch letzten Sommer soviele Flüchtlinge einreisen zu lassen ohne Papiere ?
4. Wie kann es z.B. sein, dass die Nordafrikanischen Staaten Ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen ? Finden Sie nicht , dass Deutschland dabei strenger sein muss ?
5. Was meinen Sie, gibt, es Punkte wo die Bundesregierung sich verbessern müsste in Sachen Flüchtlingspolitik ?
6. Im nachhinein, was halten Sie von dem Satz von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" ?
7. Mitte Dezember 2016 wurde bzw. sollten ja 50 Afghanen abgeschoben werden, die Grünen haben manche Abschiebungen verhindern können, was ist Ihre Meinung dazu ? Wenn Asylbewerber hier eine Straftat begehen wie eine Vergewaltigung oder Mord , dürfen Sie trotzdem hier bleiben oder hätten Sie eine Abschiebung verdient ?
Viele Grüße nach Berlin ein Wähler von Ihnen
Daniel Follert
Sehr geehrter Herr Follert,
ich nummeriere der Einfachheit halber durch:
1. Nichts.
2. Abschiebungen sind Ländersache. Der Bundesinnenminister hat jetzt einen Vorschlag gemacht, dies stärker in die Hand des Bundes zu geben. Das sehen die Länder kritisch. Dann sind sie aber auch in der Umsetzungspflicht.
3. Am Ende hilft nur eine funktionierende europäische Asylpolitik und ein vernünftiger Austausch biometrischer Daten, sonst kann man ein solches kriminelles Verhalten nicht wirksam unterbinden.
4. Sie nehmen sie ja zurück, es dauert nur etwas länger. Entsprechende Gespräche mit den Ländern finden statt.
5. Vor allem in der öffentlichen Kommunikation.
6. Der Satz war und ist richtig. Eine Bundeskanzlerin, die sagt: "Wir schaffen das nicht", hätte nicht mein Vetrtrauen.
7. Grundsätzlich ist die Abschiebung als Rechtsfolge einer Straftat richtig. Wir haben die Hürden hier auch gesenkt. Ich meine, dass ein Staat auch darüber entscheiden dürfen muss wen er dauerhaft in sein Staatsgebiet zulässt. Verhinderungsgründe für eine Abschiebung sind in Ordnung, müssen aber regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie noch vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.