Frage an Matthias Zimmer von Christian K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kornfeld,

Ihre Frage spricht zwei Ebenen an. Zunächst einmal die rechtliche, was die Illegalität angeht. Hier gibt es an sich klare Regeln. Das Land, in dem die Flüchtlinge zunächst in Europa ankommen, ist für die Registrierung verantwortlich. Machen die teilweise aber nicht. Theoretisch müssten wir sie dann registrieren und in das Land zurückschicken, wo sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Dürfen wir z.T. aber nicht, weil wir bspw. nicht nach Griechenland abschieben dürfen. So entsteht ein Problem für uns.

Zweite Ebene: Die Fluchtursachen bekämpfen, was Sie mit der Zurückdrängung der Illegalen ansprechen. Machen wir, etwa über die Finanzierung der UNHCR oder dem Abkommen zwischen der EU und er Türkei, zunehmend auch über die proaktive Politik in Afrika. Die Sache ist aber auch die: Durch die Globalisierung bekommen natürlich viele Menschen mit, welchen Lebensstandard wir hier haben. Sie wollen auch ein Stück davon, zumal wir westlichen Staaten in vielen Fällen unseren Wohlstand auf unfairen Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut haben und dies noch immer tun.

Deswegen wäre meine dritte Antwort: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das Argument, wir seien nur deshalb Gewinner der Globalisierung, weil wir unfair wirtschaften, etwas für sich hat. Über faire Strukturen muss man deshalb nachdenken, etwa was den Schutz regionaler Ökonomien in Afrika vor subventionierter Ware aus Europa angeht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer