Matthias Zimmer

(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)

(...) nein. (...)

(...) mit einigen anderen Abgeordneten habe ich kürzlich das Jahrbuch Religionsfreiheit/ Jahrbuch Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2017 vorgestellt. Da ist dieses Thema von Martin Lessenthin, dem Vorstandssprecher, angesprochen worden. (...)

(...) Einkommenssteuern werden allgemein oberhalb bestimmter Freigrenzen erhoben – ohne Unterscheidung, ob es sich um tarifvertraglich ausgehandelte Löhne handelt oder nicht. Ich sehe daher niIch sehe daher nichtie Besteuerung von Mindestlohngehältern gegen die Tarifautonomie verstoßen sollte. Wenn dies so wäre, dürften auch keine Steuern auf tarifvertraglich ausgehandelte Löhne erhoben werden. (...)

(...) Sie sprechen ein Thema an, welches nicht in meinen Arbeitsschwerpunkten liegt, der Bund hiermit auch nicht befasst ist. Sie fragen nach einem Thema, das in der Verantwortung des Landes Hessen liegt. (...)

(...) die Pipeline Nord Stream II ist, wie Sie es darstellen, ein umstrittenes Projekt, welches heute wohl so auch nicht mehr beschlossen würde. Dies teilen auch Außenpolitiker der Union. (...)