Frage an Matthias W. Birkwald von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Abgeordneter,
wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.
Eine Grundgesetzänderung ist sehr schwer wieder zu entfernen.
Firmeninvestieren nur, wenn sie am Ende mehr heraus bekommen.
Wenn diese Einfluss in die Bildung und die Infrastruktur nehmen, entstehen änderungen allein zum Vorteil dieser Firmen.
(Unternehmen streben Kostensenkungen und Gewinnmaximierungen an.)
Bitte stimmen sie gegen die Änderung des Grundgesetzes oder sie verlieren zweifellos mindestens einen Wähler.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dünkelmann
Sehr geehrter Herr Dünkelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach einer umfangreichen Debatte und komplizierten Einzelabstimmungen zu den diversen Unterpunkten, Änderungsanträgen und Beschlussempfehlungen hat DIE LINKE am 02. Juni in der 3. und abschließenden Lesung gegen die Grundgesetzänderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Zu Ihrer weitergehenden Information darf ich Sie auch auf die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Sahra Wagenknecht MdB verweisen. https://www.youtube.com/watch?v=C0HEQCtU-5Y&list=PLG4aoPhmPo8W1BKyKtD_ufk9sgaX2dsic&index=5
Bei Interesse können Sie auch die gesamte Plenardebatte nachlesen.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18237.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald MdB
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