Frage an Matthias W. Birkwald von Manuel N. bezüglich Finanzen

Lieber Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

DIE LINKE will die verteilungspolitische Schieflage der vergangenen 20 Jahre grundlegend zu Gunsten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, der Erwerbslosen und der Rentner*innen korrigieren. Deshalb wollen wir durchsetzen, dass sich die Arbeitgebenden wieder zur Hälfte an den Kosten der sozialen Sicherung beteiligen, z.B. durch Abschaffung der Zusatzbeiträge der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb ist eine differenzierte Antwort auf Ihre Frage nötig:
DIE LINKE will die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Solidarischen Gesundheitsversicherung im Sinne einer Bürgerversicherung und die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, damit auch Beamt*innen, Freiberufler*innen, Selbständige und Politiker*innen gerecht zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen.
In der Kranken- und Pflegeversicherung sollen zudem alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträge und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel. Wer wenig hat, zahlt wenig. Und wer keins hat, zahlt nichts. Die Beitragsbemessungsgrenzen wollen wir zunächst vereinheitlichen, dann drastisch anheben und schließlich aufheben. Durch die genannten Maßnahmen würde der Beitragssatz in der Krankenversicherung von heute 15,5 Prozent auf unter zwölf Prozent sinken. Dies dürfte sehr in Ihrem Sinne sein.
Außerdem wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen: Zukünftig sollen Arbeitgebende wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter der Beschäftigten zahlen. Die Zusatzbeiträge der Versicherten wollen wir abschaffen. Das gleiche gilt für die Rentenversicherung: Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent würde zwar einen Durchschnittsverdienenden (2017: 3092 € brutto) mit 32 Euro mehr im Monat belasten, aber er bräuchte keine 110 Euro Riesterbeitrag mehr zahlen und hätte so im Vergleich zum heutigen Drei-Säulen-System Monat für Monat mindestens 78 Euro mehr in der Tasche.

Außerdem wollen wir mit unserem Steuerkonzept niedrige und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten und höhere Einkommen stärker belasten. Wir fordern in der Steuerpolitik:
• Millionär*innen besteuern: Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen OBERHALB einer Million Euro.
• Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent, so wie unter Helmut Kohl.
• Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Das bedeutet, dass Beschäftigte bis zu einem Bruttolohn von etwa 1.400 Euro im Monat keine Lohnsteuer zahlen müssen.
• Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7.100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.

Mit besten Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald