Frage von Christian M. • 24.01.2025
Antwort von Mathias Stein SPD • 24.01.2025
Der Verkehrsgerichtstag entscheidet nicht über Gesetzesänderungen, sondern nur der Bundestag . Über die dafür nötigen Mehrheiten entscheiden die Wähler.
Frage von Volker G. • 24.01.2025
Antwort von Mathias Stein SPD • 24.01.2025
Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.
Frage von Anna-Lena F. • 08.12.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 13.12.2024
Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.
Frage von Leon H. • 26.10.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 26.11.2024
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Frage von Katharina B. • 30.09.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 10.10.2024
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Frage von Lars B. • 30.09.2024
Antwort von Mathias Stein SPD • 10.10.2024
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.