Mathias Stein

Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.

Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.

Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.

Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.

In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.

Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.