Sehr geehrter Herr Stein, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Das würde eine nicht zu unterschätzende normative Kraft entfalten. Die AfD müsste sich in den nächsten Jahren mäßigen, um nicht weitere Verbotsgründe zu liefern.
Das hätte Spaltungspotenzial, weil die Hardliner einen mäßigeren Kurs nicht mittragen dürften.
Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen
Volker G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für dieses wichtige Thema.
Ich halte ein Verbot der AfD grundsätzlich für richtig und notwendig. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteienverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig. Deshalb werde ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
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