Tierschutzgesetz: Was wird aus den geplanten Regeln gegen Qualzucht, für Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, was wird aus den geplanten Wildtier-Verboten in Zirkussen? Wie ist Ihre Haltung?
Die geplante Reform des Tierschutzgesetzes war das Ergebnis zäher Verhandlungen und verspricht auf vielen verschiedenen Ebenen Verbesserungen für Tiere – in der Nutztierhaltung, im Zirkus oder für Heimtiere. Jetzt aber steht möglicherweise die ganze Reform auf der Kippe, durch den Bruch der Ampel-Koalition. Was wird aus den geplanten Regeln gegen Qualzucht, für Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, was wird aus den geplanten Wildtier-Verboten in Zirkussen?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihr Engagement für den Tierschutz und Ihre Frage zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag.
Im Landwirtschaftsausschuss hat am 15. Oktober eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Tierschutzgesetzes stattgefunden, das die Ampel-Regierung im Frühjahr vorgelegt hatte. Die Fachpolitiker*innen haben dabei von den Expertinnen und Experten wichtige Hinweise für notwendige Änderungen am Gesetzentwurf bekommen, die sie gern aufgenommen haben. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir einen umfassenden und praxisnahen Tierschutz schaffen, der in erster Linie den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird.
Die Beratungen der zuständigen Verhandlungsexperten der Fraktionen waren zum Zeitpunkt des Regierungsbruchs im November bereits weit fortgeschritten. Die SPD steht für weitere konstruktive Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl sehr gern zur Verfügung. Ob dies gelingt, wird allerdings davon abhängen, ob sich die FDP- oder die CDU/CSU-Fraktion zu einer Zustimmung zu dem Gesetz entscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.