Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt, das ermöglicht Geflüchteten, die in einen anderen Staat ausreisen könnten, alle Leistungen inklusive Nahrung und Unterkunft zu streichen?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Frage zum sogenannten Sicherheitspaket. Wie Sie habe ich Kritik an Teilen der Gesetzesentwürfe und habe diese Kritik in den Beratungen meiner Fraktion auch nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Ich habe deutlich gemacht, dass ich es für falsch halte, rechtsextreme Narrative zu bedienen und eine Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht sind keine Terrorismusprävention und werden nicht für mehr Sicherheit sorgen. Zusätzlich entbehrt es jeder Menschlichkeit, bereits stark eingeschränkte Sozialleistungen noch weiter zu beschneiden.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Fachpolitiker*innen der damaligen Regierungsfraktion im Parlamentarischen Verfahren durchaus einige wichtige Veränderungen an den ursprünglichen Gesetzentwürfen erreichen konnten. So hat es bezüglich des von Ihnen angesprochenen Leistungsentzugs eine Klarstellung gegeben, die den Einsatz dieser Maßnahme auf ein absolutes Minimum beschränkt.

In den Tagen vor den namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag habe ich zu den Gesetzen viele Gespräche geführt – mit Genoss*innen aus meinem Wahlkreis, mit Vertreter*innen der Länder, mit Bürgermeister*innen. Mit Blick auf die Verantwortung auch für die gesamtpolitische Lage habe ich mich daraufhin entschieden, den Gesetzen trotz meiner grundsätzlichen Kritik zuzustimmen.

Vor den Abstimmungen habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, die meine Kritikpunkte und meine Beweggründe darlegt, warum ich trotzdem für die Gesetze abgestimmt habe. Die Erklärung füge ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis bei.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein