Sehr geehrter Herr Stein, am 15.06.24 wurden in einer gemeinsamen Aktion des SoVD (S.-H.), Gewerkschaften (S.-H.) und Seniorenbeiräte des Landes S.-H. ca. 200.000 Unterschriften an ihre Person und an
den Bundestagsabgeordneten Herrn Kristian Klinck (SPD) übergeben. Die Übergabe erfolgte auf dem Exerzierplatz der Stadt Kiel. Die Kampagne hatte den Zweck einen "Inflationsausgleich " für die deutschen Rentner zu erwirken. Leider ist es mir nicht gelungen im Netz und auch innerhalb anderer Informationsquellen eine Beschreibung oder Wirkung dieser Unterschriftenübergabe zu finden. Da sie, lieber Herr Stein, an der Aktion am 15.06.24 beteiligt waren bitte ich um Unterstützung um meine Informationslücke zu füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihr Interesse und fürs Nachhaken! Als Sozialdemokrat unterstütze ich Ihr Anliegen selbstverständlich. Mir ist bewusst, dass die Rentenerhöhungen der vergangenen Jahre die gestiegene Inflation nicht haben ausgleichen können. Und auch, wenn die Inflation mittlerweile nicht mehr so stark steigt wie in den ersten Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wird es von vielen Rentnerinnen und Rentnern verständlicherweise noch immer als ungerecht empfunden, im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern und Pensionären keine Inflationsausgleichsprämie erhalten zu haben.
Um solche Zahlungen durchzusetzen, braucht man politische Mehrheiten. Die hat es in der damaligen Ampel-Koalition leider nicht gegeben. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über viele Monate über den Haushalt des Jahres 2025 und über härteste Kürzungen streiten mussten, weil der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP sich halsstarrig und entgegen der Mehrheit der Expertenmeinungen gegen eine Reform der Schuldenbremse gestellt hat. Bis zum Bruch der Koalition haben wir Sozialdemokraten alles versucht, um harte Einschnitte im Bundeshaushalt zu verhindern, aber es ist noch nicht einmal gelungen, die FDP zur Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus zu bewegen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Auch CDU/CSU haben den Rentnerinnen und Rentnern nach dem Bruch der Ampel-Koalition die finanzielle Sicherung ihrer Ansprüche verwehrt, so dass ein Rentenniveau von 48 Prozent vor Steuern ab diesem Jahr nicht mehr gewährleistet ist. CDU/CSU, FDP und AfD wollen nach der Bundestagswahl auch noch an die Rente mit 63 bzw. 65 für langjährige Versicherte ran. Sie sehen also: Der SPD und den Rentnerinnen und Rentnern bläst aus dem konservativen politischen Spektrum derzeit ein eisiger Wind entgegen. Wir werden also zunächst einmal dafür kämpfen müssen, dass hart erarbeitete Rechte und finanzielle Sicherheiten für Rentnerinnen und Rentner im Zuge des drohenden Rechtsrucks in Deutschland nicht wieder abgeschafft werden.
Ich freue mich, wenn ich Sie bei diesem Kampf an unserer Seite weiß.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
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