Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?

„Ich halte ein Verbot der AfD grundsätzlich für richtig und notwendig. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteienverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir müssen uns aber vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens absolut sicher sein, dass die Beweise, die wir vor Gericht vorlegen können, zu einem Verbot führen werden.

Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig. Bevor ich über mein Abstimmungsverhalten entscheide, ist es mir jedoch wichtig, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion über den Antrag zu diskutieren.“