Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Nach Massenprotesten, den Ereignissen in Thüringen und den mehr als deutlichen Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" ist en Parteiverbotsverfahren m.E.n dringend erforderlich.
„Ich halte ein Verbot der AfD grundsätzlich für richtig und notwendig. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteienverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir müssen uns aber vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens absolut sicher sein, dass die Beweise, die wir vor Gericht vorlegen können, zu einem Verbot führen werden.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig. Bevor ich über mein Abstimmungsverhalten entscheide, ist es mir jedoch wichtig, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion über den Antrag zu diskutieren.“
Weitere Fragen an Mathias Stein
Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.