Martina Stamm-Fibich

(...) Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten uns rechtsextremistischen Umtrieben überall entschlossen entgegenzustellen. (...)

(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)

(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)

(...) Eine erneute Abwrackprämie wäre absolut unverhältnismäßig. (...)

(...) Zur erwähnten Petition, die die Legalisierung von Cannabis zum Inhalt hat (...)

(...) Eine Prämie wirft immer die Frage auf wem sie zukommen soll, sodass zwangsweise immer Verlierer geschaffen werden.  (...)