Setzen Sie sich ein für die Einrichtung einer prägnanten, durchgehend erreichbaren und offensiv beworbenen Rufnummer, an die sich Kinder anonym wenden können, die sich in einer Notlage befinden?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
Ein durchgängig erreichbares telefonisches Hilfsangebot für Kinder in Not ist in Coronazeiten besonders dringend geboten, es gehört aber auch außerhalb von Pandemiezeiten zu den absoluten Basics des Kinderschutzes. In vielen europäischen Ländern ist solch ein Hilfsangebot für Kinder seit Jahren erfolgreich umgesetzt.
Sexueller Missbrauch ist immer ein Angriff auf das innerste Wesen eines Kindes, was zu schweren seelischen Verletzungen führen kann. Ähnliches gilt für häusliche Gewalt gegen Kinder. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie sich für die Aufwertung der „Nummer gegen Kummer“ hin zu einer prägnanten (dreistelligen), durchgehend erreichbaren und deutschlandweit offensiv beworbenen Rufnummer für Kinder in Not einsetzen, wie es von verschiedenen Initiativen und therapeutischen Einrichtungen befürwortet und in einer gegenwärtig beim Petitionsausschuss beratenen Petition gefordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schönberger
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September 2021.
Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das durch die Corona-Pandemie leider weiter an Bedeutung und Dringlichkeit zugenommen hat. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dies erkannt, weitet das bestehende Angebot für Kinder und Jugendliche aus und bewirbt dieses auch verstärkt. Insbesondere die Ausweitung des Angebots in sozialen Medien und Messenger-Diensten ist zu begrüßen, da dies die wichtigsten Kommunikationswege für Kinder und Jugendliche sind.
Doch ich stimme Ihnen zu, dass die Bekanntheit, die Erreichbarkeit und das Angebot von Notdiensten noch verbessert werden kann. Ich würde es vor allem begrüßen, wenn mehr Gelder für qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in den Beratungsstellen ist hervorragend, doch können auch die Ehrenamtlichen nur davon profitieren, wenn sie mehr professionelle Unterstützung erhalten, sei es für die Beratung selbst oder zur Schulung der Ansprechpartner:innen.
Aus diesen Gründen möchte ich Ihr Anliegen gerne unterstützen und für ein positives Votum im Petitionsausschuss werben, wenn ich nach der Bundestagswahl weiterhin Mitglied des Deutschen Bundestages und des Petitionsausschusses sein darf.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht