Ich habe die Befürchtung, dass es wieder zu einer Regierung mit der Union kommen könnte (Schwarze Ampel). Ist meine Sorge berechtigt oder können Sie dies ausschließen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2021.
Eine sogenannte „Schwarze Ampel“ ist ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auch als Jamaika-Koalition bekannt.
Wir als SPD können und wollen anderen Parteien natürlich nicht vorschreiben, welche Bündnisse sie eingehen. Damit kann ich auch nicht ausschließen, dass diese Parteien nach der kommenden Bundestagswahl mit den entsprechenden Mehrheiten eine Regierungskoalition bilden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unseren Sozialstaat, den Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und die grundlegenden Reformen, die wir in Deutschland nach 16 Jahren Stillstand unbedingt brauchen, wäre ein solches Bündnis aber ein schwerer Schlag. Deshalb kämpfe ich und wir als SPD - auch in Höchstadt - für die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, damit wir das bloße Verwalten und die Spaltung unserer Gesellschaft endlich beenden und Deutschland auf einen sozialgerechten und klimaneutralen Kurs bringen.
Ich hoffe, dass wir dabei auch mit Ihrer Stimme rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht