Julia Bornkessel
Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert.
Sie haben Recht, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wesentlich für eine lebendige und offene Demokratie.
Die Argumentation, zum fraglichen Zeitpunkt habe keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorgelegen, ist methodisch nicht vertretbar und zudem widersprüchlich.
(...) Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. (...)
DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster.
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)