Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
die politisch Verantwortlichen in den Ministerien haben es den ganzen Sommer 2021 versäumt, mildere Mittel auszuschöpfen, um die vierte Welle abzuwenden – stattdessen wurden Impfzentren, Teststationen und Reservekliniken eingestampft. Die Bundesregierung hat die Impfkampagne vor die Wand gefahren und weigert sich vehement, Patente weltweit freizugeben, deren Entwicklung mit Steuergeldern finanziert wurde. Als stellvertretende Parteivorsitzende teile ich den Beschluss des Parteivorstandes vom 30. November 2021, der u.a. „eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“ fordert. Sie wird die laufende vierte Welle nicht brechen können, ist als ultima ratio aber ein entscheidendes Instrument, um weitere Wellen zu verhindern und um Menschenleben zu retten. Um in dieser Situation den drohenden Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden, würde ich auch bei einer Abstimmung im Bundestag mit vielen Bedenken für eine Impfpflicht stimmen. Mein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundestag hängt jedoch von der Vorlage ab, über die es abzustimmen gilt. Dies gilt natürlich auch für deren genaue Ausgestaltung. Ich begreife das Impfen als solidarischen Akt besonders angesichts der Tatsache, dass Omikron deutlich ansteckender ist als die Delta-Variante. Das Versagen der politisch Verantwortlichen darf nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden – wir brauchen eine Corona-Politik, die das Recht auf Unversehrtheit in Einklang mit den Grundrechten bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner
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