Frage an Martina Renner von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE bekennt sich zu öffentlich-rechtlichen Medien und ihrem Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, für die u.a. der Rundfunkbeitrag sorgt, der aber sozial gerecht gestaltet sein muss. Es geht nicht an, dass alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihres Verdienstes dasselbe zahlen. Kosten für Beitragsbefreiungen aus sozialen Gründen müssen von der für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Behörde getragen werden, nicht aber von den anderen Beitragszahlerinnen und –zahlern. Allein dadurch könnte der Beitrag sinken statt ihn zu erhöhen. DIE LINKE setzt sich für ordentliche Einkommen für die Beschäftigten der Anstalten ebenso ein wie für eine Begrenzung der Gehälter für Intendantinnen und Intendanten sowie für Talkmasterinnen und Talkmaster. Auch muss durch transparente Kontrolle sichergestellt sein, dass die Beiträge nicht in dubiosen Produktionsunternehmen verschwinden. Daneben fordern wir ein staatsvertraglich verbrieftes Recht auf kostenlose Kurzberichterstattung von allen Sportereignissen, mit dem die Rechtekosten für Fußball-Bundesliga und DFB-Pokal sinken. Außerdem müssen die Sender von den Kosten der Kabelnetzeinspeisung befreit werden. Auch dadurch würde ihr Finanzbedarf sinken, an dem sich der Rundfunkbeitrag orientiert. Statt ihn also anzuheben, muss der Beitrag im Sinne der Gerechtigkeit deutlich nachgebessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner