Frage an Martina Renner von Sven Sebastian H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand darf es weder ein Entmachten der Parlamente noch eine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive geben. Diese fällt Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. Strategieentscheidungen müssen aber wieder in parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen werden. Wo schnelles, eigenständiges Handeln der Exekutive unumgänglich ist, müssen die Parlamente zukünftig umfassend unterrichtet werden, um die Entscheidungen zumindest im Nachhinein beraten, bestätigen oder auch revidieren zu können. Deshalb bringen meine Fraktion und ich am Freitag, d. 6.11.2020 unseren Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ein. Darin schlagen wir Wege vor, wie schnelles Handeln bei der Wahrung des Demokratieprinzips möglich bleibt. Unter anderem fordern wir einen Gesetzesentwurf, der die Verordnungsermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums so reduziert, dass keine Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen mehr möglich sind. Bestehende Abweichungen und Ausnahmen von Gesetzen müssen dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Infektionsschutzes und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft müssen mit den Bundesländern evaluiert werden, über die Ergebnisse muss der Bundestag ebenso umgehend unterrichtet werden wie über erlassene Ver- und Anordnungen. Der gesamte Antrag kann hier nachgelesen werden: https://www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/Antraege/2020/1923942.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner