Gebhard Bücker Fotografie
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben.
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt.
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Handlungsbedarf beim Tierschutz ist nach wie vor groß. Es braucht vor allem mehr gemeinsame europäische Standards und mehr Kontrollen.
