Gebhard Bücker Fotografie
Das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 150 Millionen Euro in die Entwicklung sogenannter „Flugtaxen“ zu investieren, sehe ich kritisch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für ergebnisoffene, vertrauliche und unaufgeregte Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts offen.
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
Die CDU/CSU hat als kritische und konstruktive Opposition durch 270 eigene Vorschläge zu allen wichtigen Politikbereichen gezeigt: Deutschland kann es besser!
Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Die notlagenbedingte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro ist aber mit Ablauf des Jahres 2021 ersatzlos verfallen.
Die Ursachen für Konflikte sind vielfältig. Infolgedessen variieren auch die möglichen „Mittel … zur Problemlösung und zur prophylaktischen Vermeidung“.
