Wollen Sie mir sagen, was Ihnen noch wichtiger war, als zum Thema "Begrenzung des Zustroms von Willkommensbürgern mit abzustimmen? Wollten Sie Friedrich Merz alt aussehen lassen?
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt. Darüber wurde öffentlich berichtet.
Weitere Fragen an Martin Plum
Rente und Altersvorsorge sichern wir als Union langfristig. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Am bestehenden Renteneintrittsalter halten wir fest.
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben.
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.