Blockadehaltung zur Finanzierung wichtiger Demokratieprojekte?

Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Deshalb verbieten sich Beschlüsse für das Jahr 2025, die ausgaben- und damit haushaltswirksam sind. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat unser Land in ein Regierungsvakuum manövriert. Deutschland braucht jetzt schnell eine neue, stabile und handlungsfähige Regierung. Ein wochen- oder gar monatelanges Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung hätten wir uns nicht leisten können. Dafür ist die Lage in Deutschland, Europa und der Welt viel zu ernst.

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der zurückliegenden Sitzungswoche und werden in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages dringende Gesetze oder gemeinsame Vorhaben mit den ehemaligen Ampel-Fraktionen beraten und beschließen. Das zeigt bereits ein Blick auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der letzten Sitzungswoche. Wir werden aber nicht die falsche Politik der gescheiterten Ampel-Koalition einfach weiterführen bzw. mittragen. Entscheidungen in diesem Regierungschaos können und dürfen nicht zu Lasten eines späteren Bundeshaushalts gehen.