Was unternehmen Sie, damit zumindest einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden?

Der Schutz unserer Tiere geht uns alle an. Er ist nach Artikel 20a des Grundgesetzes Staatsaufgabe und Staatsziel. Der Handlungsbedarf beim Tierschutz ist nach wie vor groß. Deutschland ist hier aber nicht allein gefordert. Es braucht vor allem europäische Regelungen. Denn Tierschutz macht nicht an Ländergrenzen halt. An den erforderlichen gemeinsamen Standards fehlt es noch zu häufig. So gibt es beispielsweise bei der verbotenen Käfighaltung von Legehennen immer noch keine einheitliche Praxis für die Kontrollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Standards für die Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte oder Vorgaben für den Tierhandel lassen sich nur auf europäischer Ebene wirksam regeln. Effektive Maßnahmen für mehr Tierschutz in Deutschland bleiben wichtig. Wir müssen den Blick beim Tierschutz aber weiten und in ganz Europa gemeinsame Standards schaffen. Ansonsten drohen eine weitere Verlagerung der Landwirtschaft ins Ausland und damit mehr Importe von Lebensmitteln. Das ist weder im Sinne des Tier- noch des Klima- und Umweltschuttes.

Handlungsbedarf besteht auch weiterhin bei Langstrecken-Tiertransporten. Insbesondere braucht es mehr Kontrollen. Bei grenzüberschreitenden Transporten gelten europäische Regeln, allen voran die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport. Danach müssen Transportunternehmer bei langen Strecken eine Zulassung besitzen. Für die Zulassung müssen sie unter anderen nachweisen, dass sie über ausreichendes und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren verfügen. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen wird in der Praxis bisher zu wenig kontrolliert. Für mehr Tierschutz braucht es daher auch mehr Kontrollen.

Tiertransporte in Drittländer lehne ich ab. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere ich – ebenso wie bereits die ehemaligen Unions-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt 2017 und Julia Klöckner 2021 – ein europaweites Verbot solcher Tiertransporte. Es ist gut, dass die Unterstützung für diese Forderung in Europa wächst.