Dr. Martin Plum

Eine Änderung der Vorgehensweise bei der Antragsbearbeitung beim BAFA löst das aktuelle Problem der langen Bearbeitungszeiten für sich genommen nicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest.

Ich werde meine Entscheidung nach dem Ende der parlamentarischen Beratung in dieser Woche abschließend treffen.

Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits heute zum Klimaschutz und zielt damit auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Es handelt sich um eine rechtliche Frage. Für eine Antwort ist eine Rechtsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

In 78 Fällen hat das Paul-Ehrlich-Institut den ursächlichen Zusammenhang eines Todesfalls mit einer COVID-19-Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet.