Wie soll es nach den Ereignissen letzter Woche möglich sein, das die CDU nach der Wahl am 23.02. eine stabile Regierung mit den anderen Parteien der demokratischen Mitte bilden kann?
Antworten Sie bitte nicht, wir versuchen alleine auf 50+X zu kommen.
Nur mit einer starken CDU und CSU und einem Bundeskanzler Friedrich Merz wird es nach der Bundestagswahl eine stabile und handlungsfähige Regierung geben, die unser Land wieder auf den richtigen Kurs bringt. Für uns als Union ist klar: Ein „Weiter so!“ kann und darf es insbesondere bei der Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit nicht geben. Je stärker wir als Union aus der Bundestagswahl hervorgehen, desto besser gelingt der erforderliche Politikwechsel. Deswegen ist für mich klar: Am 23. Februar 2025 mit beiden Stimmen CDU und CSU wählen! Deutschland kann es besser. Dafür werden sich meine Partei und auch ich persönlich weiterhin mit voller Kraft einsetzen.
Weitere Fragen an Martin Plum
Rente und Altersvorsorge sichern wir als Union langfristig. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. Am bestehenden Renteneintrittsalter halten wir fest.
Die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes habe ich in einer persönlichen Erklärung dargelegt.
Wir werden uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, bestehende Hürden abzubauen und Deutschen im Ausland die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.