Prof. Dr. Martin Pätzold

(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verzichtet, da sich das Grundgesetz bewährt hat. Ich bin der Meinung, Politik soll immer den Menschen dienen und es ist den Menschen nicht gedient, wenn sie sich statt an das Grundgesetz an eine Verfassung halten müssen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt nur unter einem anderen Namen besitzt. Auch aufgrund der aktuellen innen- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich keine Notwendigkeit darin, eine neue Verfassung durch die Bundesregierung zu erarbeiten. (...)

(...) Dementsprechend ist bezahlbares Wohnen auch als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert. Um der Wohnungsknappheit und damit den steigenden Mietpreisen im Raum Berlin entgegenzuwirken, möchte die Union Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Wohnungsbau verbessern. (...)

(...) Bezüglich des konventionellen Frackings werden hohe Umweltstandards eingeführt. Beispielsweise dürfen Fracking-Fluide maximal in die Wassergefährdungsklasse I („schwach wassergefährdend“) fallen. Des Weiteren werden häufigere Umweltverträglichkeitsprüfungen angesetzt. (...)

(...) Die Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks und der Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel haben gemeinsam ein Regelungspaket für das konventionelle Fracking vorgelegt. Ziele sind die Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung bei der Fracking-Technologie. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März 2016, in dem Sie sich auf die Einführung des Mindestlohns im vergangenen Jahr sowie den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige beziehen. (...)

(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)