Frage an Martin Pätzold von Sylvia P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was tut die Politik, genau gesagt die CDU, um endlich Sicherheit für die Mieter in Sozialwohnungen unseres Stadtbezirks zu schaffen, deren Anschlussförderung vor geraumer Zeit eingestellt wurde. Wir sind der Willkür unserer Vermieter ausgesetzt, die uns ggf. eine Kostenmiete bis 17 Euro androhen. Wir sind seinerzeit nicht umsonst in Sozialwohnungen gezogen, inzwischen Rentner am untersten Level , haben aber keinen Anspruch auf Wohngeld, das uns auch nicht retten würde. Wichtig wäre, dass auch für unseren Vermieter der Mietspiegel verbindlich wäre. Neue Sozialwohnungen sollen wieder gefördert werden, wir hängen in der Luft. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Sylvia Petzold
Sehr geehrte Frau Petzold,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juli 2016 bezüglich des Themas Städtebau und Stadtentwicklung. Selbstverständlich liegen mir als Abgeordneter im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Sicherheit sowie die Lebensqualität für die Mieter in Sozialwohnungen in meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg am Herzen.
Dementsprechend ist bezahlbares Wohnen auch als zentrales Thema im Koalitionsvertrag verankert. Um der Wohnungsknappheit und damit den steigenden Mietpreisen im Raum Berlin entgegenzuwirken, möchte die Union Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Wohnungsbau verbessern. Derzeit unterstützt die Bundesregierung die Länder für den Bau neuer Sozialwohnungen mit 518 Millionen Euro jährlich. Zudem unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bündnisse mit kommunalen Wohnungsunternehmen, die verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke an Wohnungsbauinvestoren sowie die Entwicklung spezieller Fördermodelle, insbesondere für altersgerechtes Wohnen. Ferner sollen ungenutzte Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand oder nicht mehr benötigte Immobilien, wie ehemalige Kasernen oder Verwaltungsgebäude, zur Verfügung gestellt werden. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold MdB
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.