Frage an Martin Pätzold von Lina H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Pätzold,
bitte nehmen Sie Stellung dazu, warum Sie gegen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode gestimmt haben.
Die Mehrheit der Bundesbürger/innen lehnt Fracking ab, so auch die Wähler von CDU/CSU.
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis, so wie es viele meiner Freunde und Kollegen tun. Auf uns dürfen Sie leider nicht mehr als Wähler/innen zählen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lina Haak
Sehr geehrte Frau Haak,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. April 2016 bezüglich des Gesetzentwurfes der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ die Grünen für ein Verbot der Fracking-Methode. Ihre Stellungnahme zeigt, wie ernst Sie die Besorgnisse rund um das Thema Fracking nehmen, das begrüße ich sehr, denn auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich einig, der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers haben absolute Priorität.
Die Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks und der Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel haben gemeinsam ein Regelungspaket für das konventionelle Fracking vorgelegt. Ziele sind die Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Risikominimierung bei der Fracking-Technologie. Inhalt dieses Regelungspaketes ist unteranderem die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Verbot der Fracking-Technologie in schützenswerten Gebieten wie zum Beispiel Wasserschutz- und Heilquellengebieten. Des Weiteren wird unkonventionelles Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken verboten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vorteile und Nachteile der Methode genauestens im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.