Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Frage von Maik M. • 31.08.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 02.09.2024
Frage von Matti S. • 12.01.2024
Antwort von Martin Pätzold CDU • 12.01.2024
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Frage von Fred G. • 17.06.2023
Antwort von Martin Pätzold CDU • 19.06.2023
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Frage von Stephan S. • 13.05.2023
Antwort von Martin Pätzold CDU • 15.05.2023
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.
Frage von Stephan S. • 13.05.2023
Antwort von Martin Pätzold CDU • 15.05.2023
Gerne stehe ich auch für einen persönlichen Austausch zur Verfügung.
Frage von Frank-Uwe A. • 01.09.2021
Antwort von Martin Pätzold CDU • 02.09.2021
Ich bin für den Bau der TVO, ganz klar.