Frage an Martin Pätzold von Katalin N.
Wieso haben Sie für diese Neuregelung gestimmt? Wo sehen Sie die Vorteile von Fracking und welche Bedenken haben Sie hinsichtlich der Folgen für die Umwelt und bzw. welche nicht.
Grüße
K. Nemeth
Sehr geehrte Frau Nemeth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni 2016 zum Thema Fracking. Ihr Beitrag zeigt, wie ernst Sie die Besorgnisse rund um das Thema Fracking nehmen. Das begrüße ich sehr, denn auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich einig, beim Thema menschliche Gesundheit und Umweltschutz darf es keine Kompromisse geben.
Nach langer Uneinigkeit in den Koalitionsfraktionen wurde am 24. Juni 2016 das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung in geänderter Fassung beschlossen. Dem ist ein klares Verbot für unkonventionelles Fracking zu entnehmen. Bezüglich des konventionellen Frackings werden hohe Umweltstandards eingeführt. Beispielsweise dürfen Fracking-Fluide maximal in die Wassergefährdungsklasse I („schwach wassergefährdend“) fallen. Des Weiteren werden häufigere Umweltverträglichkeitsprüfungen angesetzt.
Mir liegt die Gesundheit von Mensch und Umwelt sehr am Herzen. Dementsprechend kann ich Ihnen versichern, dass die Vorteile und Nachteile der Methode genauestens im parlamentarischen Verfahren diskutiert wurden und im Fracking-Gesetzespaket vom 24. Juni 2016 berücksichtigt wurden. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.