Martin Dörmann

(...) Zugleich will ich aber auch darauf hinweisen, dass mit dem Gesetz letztlich ein Zustand wiederhergestellt werden soll, wie er vor dem einschlägigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 bestand. Nach der Entscheidung die Tarifeinheit aufzuheben, hatten Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Beide Seiten wollen die Tarifeinheit, denn sie wissen um den Wert des sozialen Friedens in den Betrieben. (...)

(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass es noch zu Änderungen am CETA-Abkommen kommt, namentlich zur Frage der Schiedsgerichtsverfahren. Und nach unserer Auffassung ist bei den derzeitigen Verhandlungen zu TTIP insbesondere auch darauf hinzuwirken, dass es nicht zu einer Absenkung von Standards in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten kommt, sondern ein Ergebnis erzielt wird, das gute Standards stärkt und wirtschaftliche Chancen nutzt. (...)

(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Gleichwohl gibt es noch offene Fragen. (...) mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie Sie dies am Beispiel des Fördervereins Freie Netzwerke e. (...)

(...) Vom Kindergeld profitieren rund 17 Millionen Kinder in Deutschland. Nicht für alle dieser Kinder werden Beiträge zu Kitas, Schulen oder Unis geleistet. (...)

(...) Alle beteiligten Akteure arbeiten mit viel Nachdruck daran, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Zwischenziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 erreicht wird. Insbesondere für den Kreis Coesfeld weiß ich von meinem Kollegen Ulrich Hampel, dass dort in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte beim Breitbandausbau erreicht wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Bienert,