SPD Parteivorstand
(...) Daraus geht auch hervor, dass die Behauptung der Finanzierung von Führerscheinen schlicht falsch ist. Anerkannte Flüchtlinge fallen dann unter die Regelungen nach dem SGB II – auch hier ist keine Kostenübernahme von einer Fahrerlaubnis enthalten. (...)
Sehr geehrte Frau Demski,
(...) Überhaupt wollen wir an das Steuerrecht grundsätzlicher ran: Dass Familien mit Trauschein steuerlich überdurchschnittlich profitieren, geht an der Realität vorbei, denn viele Eltern sind heute gar nicht mehr verheiratet. Wir wollen deshalb einen neuen Familientarif einführen, der Kinder unabhängig von der Lebensform der Eltern berücksichtigt. Dann spielt es bei der steuerlichen Förderung von Familien keine Rolle mehr, ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend. (...)
(...) Daher kann unmittelbar mit sogenannten vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung werden die eigentlichen Arbeiten für die neue Rheinbrücke jetzt öffentlich ausgeschrieben. (...)
(...) Die SPD ist sich in ihren zentralen Forderungen sehr einig, so dass innerparteiliche Flügel sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch in Köln aus meiner Sicht keine relevante Rolle (mehr) spielen. Das finde ich gut und so darf es gern bleiben. (...)
(...) Um die Klimaschutzziele erreichen zu können, haben wir zudem die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr im EEG 2017 angelegt, zunächst im Norden Deutschlands, um den abgeregelten Strom durch zuschaltbare Lasten unter Einbeziehung des Wärme- und Verkehrsbereichs zu nutzen. (...)