Markus Grübel

Sehr geehrter Herr Claus,

Sehr geehrter Herr Conrad,

(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht das Thema „Grenzübertritt“ an. Meine Partei hat dazu mit der Forderung nach Transitzonen einen guten Vorschlag unterbreitet. Leider zeigte sich die SPD bei dem Thema zunächst ablehnend und stimmte erst nach einigen Verhandlungen der Einrichtung „besonderer Aufnahme-Einrichtungen“ zu, in denen diejenigen ohne Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. (...)

(...) Diesen Weg zu gehen, heißt für mich aber zugleich, dass unsere Grundüberzeugungen nicht verhandelbar sind! Das heißt ganz klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, nicht mehr und nicht weniger. Die Bedingungen für weitere Hilfen waren noch nie an so harte Reform- und Sparmaßnahmen gekoppelt. (...)