Frage an Markus Grübel von Eugen K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grübel,
meine Frage bezieht sich auf den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts - Drucksache 18 / 9633"
Mit der Reform des Archivgesetzes würde sich die Kontrolle über die Geheimdienste (BND) verschlechtern - denn alte Akten müssten nicht mehr ins Archiv gegeben werden. Nach meiner Auffassung ist es nicht im Sinne der Bürger und unserer Demokratie das sich staatliche Organe immer weiter der Kontrolle entziehen.
Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Und falls Sie mit Ja stimmen wollen, wie begründen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Krieger
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.