Ausschluss einer Koalition mit den Grünen nach der BTW 2025?

Sehr geehrter Herr R.

für Ihre Frage vom 27.08.2024 bedanke ich mich sehr herzlich. Ich freue mich über Ihre Absicht, bei der Bundestagswahl in einem Jahr CDU wählen zu wollen und rate Ihnen dringend – im Interesse unseres Landes – dabei zu bleiben und Ihr Kreuz nicht bei der AfD zu machen. Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde. Gerne lege ich Ihnen nun etwas ausführlicher meine Sicht auf die vorgebliche „Alternative für Deutschland“ und DIE GRÜNEN dar:

Da ich seit nunmehr 22 Jahren Bundestagsabgeordneter bin, beobachte ich die AfD im deutschen Parlament bereits seit ihrem Einzug im Jahr 2017. Seither habe ich festgestellt, dass ihr gesamtes Auftreten aus Provokation, Beschimpfung der anderen Parteien, Herabwürdigung ganzer Gesellschaftsgruppen, Geschichtsrevisionismus etc. besteht. Inhaltlich kommt aus der rechten Ecke des Bundestages wenig und noch weniger Vernünftiges. Zudem haben sich AfD-Politiker an einem geplanten „Umsturz“ in Deutschland beteiligt, sie haben sich von ausländischen Regimen bezahlen lassen usw.

Die AfD ist in keiner Weise an der Lösung von politischen Problemen interessiert, sondern möchte diese (wie beispielsweise der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth im September 2020 gegenüber einer Bloggerin offen geäußert hat) sogar noch verstärken – in der Hoffnung, dass ihr dies noch mehr Stimmen einbringt. 

In der Außen- und Sicherheitspolitik, meinem Arbeitsschwerpunkt im Bundestag, ist die AfD, wie Sie zurecht schreiben, ein Totalausfall: Anstatt sich für die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik einer engen Einbettung in westliche/ europäische Bündnisse wie die NATO und die EU – übrigens einer der Hauptgründe für Deutschlands positive Entwicklung seit 1945 – auszusprechen, wirft sich die AfD Kriegsverbrechern wie Russlands Putin, Syriens Machthaber Assad oder Diktatoren wie dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi an den Hals.

Dazu kommt: Dort, wo die AfD exekutive Verantwortung trägt, wie z.B. seit einem Jahr im thüringischen Landkreis Sonneberg, hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Nicht einmal bei ihrem angeblichen Kernanliegen, der Migrationspolitik, hat die AfD Erfolge vorzuweisen: So hat ausgerechnet Sonnebergs Landrat Sesselmann von der AfD die „Bezahlkarte“ für Asylbewerber erst viele Monate später eingeführt als seine CDU-Kollegen in den benachbarten Landkreisen Eichsfeld und Greiz. Das heißt: Die AfD ist gut darin, extreme Parolen zu äußern, jedoch schlecht in der Umsetzung von praktischen Maßnahmen, die das Leben der Bürger konkret verbessern würden.

Aus all den genannten Gründen ist deshalb für mich und die CDU klar: Es kann und wird keine Kooperation oder Koalition mit der AfD geben – schon gar nicht auf Bundesebene. 

Was DIE GRÜNEN anbelangt, so sehe ich, genau wie Sie, deren Politik im Bund sehr kritisch: Dies gilt im Besonderen für die Bereiche innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Klimaschutz, Gesellschaftspolitik etc. Innerhalb der Bundesregierung sind es gerade die GRÜNEN-Minister Habeck, Özdemir, Paus und Lemke, die mit ihrer ideologischen Parteipolitik negativ hervorstechen.

Dennoch steht für mich und die CDU fest: DIE GRÜNEN sind eine Partei, die seit langem auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und in unserem Heimatland Baden-Württemberg, genauso wie in NRW und Schleswig-Holstein, gemeinsam mit der CDU im Großen und Ganzen eine pragmatische und vernünftige Politik macht. Ob dies auch für die Bundesebene ab Herbst 2025 gilt und ob es zu einer Koalition nach der Bundestagswahl 2025 kommt, wird sich anhand der Programmatik und der Personen nach der Wahl zeigen. Grundsätzlich muss jedoch gelten: Die Parteien der politischen Mitte, also CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE, sollten untereinander koalitionsfähig und -willig sein, denn ansonsten würden wir (siehe Sachsen und Thüringen) extremistischen oder dubiosen Parteien wie AfD, Linke oder BSW das Feld überlassen. Genau dies gilt es zu verhindern - zum Wohle unseres Landes.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB