Wie geht es weiter mit dem Natur- bzw. Tierschutz?

Sehr geehrte Frau S.,

von pauschalen Verboten halte ich wenig. Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.

Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen zu erfolgen. Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.

Mein Eindruck ist, dass der vorliegende Entwurf des Tierschutzgesetzes durchaus einige wichtige inhaltliche Punkte enthält. Ich denke zum Beispiel an eine Regulierung des Onlinehandels mit Haustieren oder die Registrierung von Hunden und Katzen. Der ganze Komplex des illegalen Tierhandels muss dringend besser geregelt und kontrolliert werden. So kann vielfach unnötiges Tierleid von vornherein verhindert werden und gleichzeitig können so unsere meist von engagierten Ehrenamtlern geführten, doch leider viel zu oft überfüllten Tierheime entlastet werden. Unausgereifte nationale Alleingänge sind hier aber nicht zielführend. Es braucht auch hier unbedingt europäische Lösungen. Dies gilt in gleicher Weise für die EU-Tierschutz-Transportverordnung.

Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassung bewiesen. Eine großangelegte Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie sie von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag beabsichtigt war, halten wir weder für wünschenswert noch notwendig.

Der aktuelle Entwurf schafft nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie, Mehrkosten und Rechtsunsicherheiten, sondern ist auch von Misstrauen gegenüber vielen tausend verantwortungsvollen Tierhalterinnen und Tierhaltern im Land geprägt. Die Regelungen sind bestenfalls gut gemeint, oft aber praxisfern und dazu noch nicht einmal erfolgversprechend. Pauschale Maßnahmen zum Beispiel im Bereich des sogenannten Qualzuchtparagrafen sowie der Unterbindung von nicht-kurativen Eingriffen drohen letztlich sogar zu mehr Tierleid, anstatt weniger zu führen. Die Öffentliche Anhörung der Sachverständigen am 14. Oktober 2024 (siehe: Deutscher Bundestag - Experten sehen Nachbesserungsbedarf beim Tierschutzgesetz, unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-pa-ernaehrung-tierschutz-1022530), hat dies noch einmal belegt. Wir sehen unsere ablehnende Haltung gegenüber diesem schlecht geschrieben Gesetzentwurf deshalb als bestätigt.

Für die CDU/CSU-Fraktion gilt: Unsere Landwirte in Deutschland sind hervorragend ausgebildet und haben selbst das größte Interesse daran, dass es ihren Tieren gut geht. Wir brauchen EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge. Bestehende Missstände sind in der Regel auf den Vollzug durch die zuständigen Behörden zurückzuführen und eben nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen. Dies spiegeln Verbände und Organisationen in großer Breite auch wider. 

Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass der aktuelle Gesetzentwurf niemanden wirklich zufrieden stellt. Während der einen Seite der Entwurf nicht weit genug geht, sind sehr viele Tierzüchter- und Tierhalterverbände in höchstem Maße verunsichert und aufgebracht. Besonders die Liste der vermeintlichen Qualzuchtmerkmale ist umstritten. Rechtsunsicherheiten und schlicht mangelnde praktische Anwendbarkeit für viele unterschiedliche Tierarten, Heimtiere wie Nutztiere, stellen die so wichtige Zuchtarbeit zum Teil massiv in Frage. 

Ein anderes Beispiel ist die Reduzierung der nicht-kurativen Eingriffe. Im Entwurf herrscht dabei ein unerklärliches Durcheinander. Während einige Tierarten ausgelassen werden, werden andere Tierhalterinnen und Tierhalter zum Beispiel von Schweinen oder Schafen vor die Frage gestellt, ob sie ihre Haltungen mangels praktikabel umsetzbarer Lösungen, die die Faktoren Zeit, Kosten und zur Verfügung stehender Veterinärkapazitäten betreffen, überhaupt fortführen können. Schlussendlich ist weder dem Tier und seinem Wohl im Einzelnen noch dem Tierschutz in der Tierhaltung als Ganzem gedient. Es steht zu befürchten, dass insbesondere die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ins Ausland verlagert wird und dort zu deutlich niedrigeren Standards praktiziert wird. Das wäre ein klarer Rückschritt für den Tierschutz.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Deutschland eines derjenigen Länder der Welt mit den höchsten Tierschutzstandards sein dürfte. Das unterstützen wir. Umgekehrt dürfen wir die Land- und Nutzwirtschaft oder auch das Erleben von Tieren in der Gesellschaft nicht verunmöglichen. Es braucht eine gute Balance, die wir immer zu suchen bereit sind. Dass wir jede Form von Tierquälerei ablehnen, versteht sich von selbst!

Auch mit Verboten von Billigfleisch in Supermärkten erreicht man nicht das, was für das Wohl der Schlachttiere in Europa und der Welt notwendig wäre. Ich setze hier auf Aufklärungsarbeit, um für einen bewussteren Fleischkonsum zu sensibilisieren. Klasse statt Masse ist hier das oberste Gebot. Zum Wohl der Tiere und für die eigene Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel