Abstimmung über Gesetz zur Zustrombegrenzung
Sehr geehrter Herr Grübel,
haben Sie für oder gegen das Gesetz zur Zustrombegrenzung gestimmt? Und wenn Sie gegen das Gesetz gestimmt haben, wieso?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2024 von CDU/CSU eingebracht. Es folgte eine Anhörung und die Ausschussberatung. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten genug Zeit, sich inhaltlich damit zu befassen. Leider war Rot-Grün letzte Woche nicht bereit, über Inhalte zu reden, sondern hat stattdessen aus wahltaktischen Gründen nur hysterisch über die Brandmauer gesprochen. Darüber hinaus hatten sich im Herbst die Ministerpräsidenten aller Bundesländer für die im Gesetz geregelten Punkte ausgesprochen. Das Thema irreguläre Migration muss geregelt werden. Das erwartet auch ein Großteil der Bevölkerung. Die große Zahl von Menschen, die irregulär nach Deutschland kommen, überfordert uns in den Verwaltungen, in Schulen, bei der Integration und Unterbringung usw. und dann auch bei der Rückführung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.