
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Privat
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte um Migration und Asyl sachlich und faktenbasiert geführt werden muss, statt auf Emotionalisierung und Verkürzungen zu setzen.
Ich teile Ihre Empörung über diesen massiven Steuerbetrug und verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger – zurecht – Antworten erwarten.
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.
Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass viele Herausforderungen von der Bundes- und Landespolitik an die Kommunen weiterdelegiert werden, ohne dass entsprechende Lösungen und Mittel bereitgestellt werden