Mario Sickinger
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SPD
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Frage von Volker L. •

Mir geht es nicht nur um die digitale Infrastruktur, sondern um die Infrastruktur insgesamt! Was wollen Sie und Ihre Partei tun um hier gravierendes zu verbessern?

S. g. H. Sickinger,

ich verfolge das politische Geschehen und bin intensiver Tageszeitungsleser. - Wenn nur die Hälfte stimmt was ich höre und lese, dann ist die gesamte Infrastruktur in unserem Lande unverantwortlich marode, kaputt, nicht mehr vorhanden, zerstört, wirtschaftlich überholt, unzeitgemäß, unbrauchbar, verantwortungslos, reparaturbedürftig, störungsanfällig, gefährlich, etc. (beliebig verlängerbar)! Was mir bekannt ist sind: Straßen, Brücken, Schulen, Behördengebäude, Elektrizitätsgewinnung, Rüstungsgerät für die Verteidigung, Bildung, fehlendes Personal im öffentl. Dienst, öffentlicher Verkehr (Bahn), BAB (z.B. LKW-Parkplätze), Gewässergüte (letzter in Europa), Atomendlager (man braucht 100 Jahre für die Lagerstätte), Klima, Umweltverschmutzung (Feinstaub, Mikroplastik), Wirtschaft (krank),Radwege (zu wenig, katastrophale Übergänge an Verkehrsknoten), etc.. Beliebig verlängerbar! - Wir Deutschen müssen langsam mal an uns selber denken!!! - Weltweit teuerster Strompreis!!!

Mario Sickinger
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,

Eines der größten Hindernisse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist die derzeitige Form der Schuldenbremse. Die SPD setzt sich daher für eine Reform ein, damit wir langfristig in unsere Infrastruktur investieren können, ohne uns selbst wirtschaftlich abzuwürgen. Die Wahrheit ist: Die „Verschuldung“ durch nicht getätigte Investitionen ist auf lange Sicht viel teurer, als wenn wir heute klug und gezielt in Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und Digitalisierung investieren.

Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds. Damit sollen dringend notwendige Investitionen finanziert werden – insbesondere in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. So können wir nachhaltig unser Land modernisieren und wettbewerbsfähig halten.

Sie sprechen den hohen Strompreis an – ein berechtigter Punkt. Tatsächlich sind die Strompreise zuletzt wieder gesunken, doch das Grundproblem bleibt: Unternehmen und Bürger brauchen langfristige Planbarkeit und bezahlbare Energie.

Deshalb setzen wir uns für einen Netzentgeltdeckel ein, um die Kosten gerechter zu verteilen und die Preisstabilität zu sichern. Aber das reicht nicht aus. Damit Deutschland nicht von internationalen Entwicklungen abhängig bleibt, müssen wir massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien, Speichertechnologien und eine bessere Stromverteilunginvestieren. Nur so können wir dauerhaft sichere und bezahlbare Energie gewährleisten.

Wir stehen als Land an einem Wendepunkt: Entweder wir investieren jetzt gezielt in unsere Infrastruktur – oder wir verlieren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch Bildung, Digitalisierung und eine zukunftsfähige Energieversorgung. Die SPD setzt sich deshalb für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik ein, die Transformation mit Sicherheit verbindet.

Mit freundlichen Grüßen
Mario Sickinger