Was wollen Sie und Ihre Partei in der neue Legislaturperiode in Sachen Migration besser machen?
S. g. H. Sickinger,
Vorwort: ich hatte 25 Jahre eine Einzimmer-Wohnung in unserem Haus an Asylanten vermietet, bin also kein Gegner. Aber auch ich sage was zu viel ist zu viel. Wir haben in Deutschland zu viele Wirtschaftsasylanten, die hier nichts zu suchen haben! Missbraucht jemand die Gastfreundlichkeit und unser Recht, dann hat er hier nichts verloren! Wird er gewalttätig, dann muss es sehr schnell gehen sich von ihm zu trennen. Kommt ein Asylant ohne Pass oder falschem Pass oder macht vorsätzlich falsche Angaben (z.B. zur Nationalität), dann hat er sein Recht auf Asyl verwirkt! Und Deutschland darf nicht die höchsten Unterstützungsleistungen in Europa bezahlen! Man muss sich an einem Mittelmaß anpassen! Und dies muss man auch in die Welt hinausposaunen! - Man muss sich auch Regelungen von anderen Ländern angleichen (z.B. Dänemark). Dann sind wir nicht angreifbar. Der Staat der keine bösen Asylanten zurück nimmt muss geächtet werden (z.B. keine Entwicklungshilfe mehr)!
MfG
Sehr geehrter Herr L.,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Offenheit und für Ihre langjährige Unterstützung von Geflüchteten – das zeigt, dass Ihnen ein differenzierter Blick auf das Thema wichtig ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Debatte um Migration und Asyl sachlich und faktenbasiert geführt werden muss, statt auf Emotionalisierung und Verkürzungen zu setzen. Dabei gilt es, zwischen drei Themen zu unterscheiden, die oft vermischt werden:
- Das Grundrecht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
- Die gezielte Fachkräfteeinwanderung, die wir dringend brauchen, um unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme zu sichern.
- Die innere Sicherheit und konsequente Rechtsdurchsetzung, wenn Menschen gegen unsere Gesetze verstoßen.
Ich teile Ihre Ansicht, dass Menschen, die hier Straftaten begehen, unabhängig von ihrer Herkunft mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. Wenn jemand ausreisepflichtig ist, hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss abgeschoben werden. In den tragischen Fällen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zeigt sich jedoch vor allem eines: Behördenversagen. Es ist dringend nötig, dass der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert wird, insbesondere zwischen Polizei und Ausländerbehörden auf Landes- und Bundesebene.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten bereits einige Maßnahmen beschlossen, um schnellere Asylverfahren, eine bessere Steuerung der Migration und konsequentere Abschiebungen durchzusetzen. Ein Beispiel ist die GEAS-Reform auf EU-Ebene, die ein gerechteres und effizienteres Asylsystem schaffen soll. Diese Reform wird derzeit im Bundestag von der CDU blockiert – obwohl sie genau die Lösungen bringt, die wir dringend brauchen.
Deutschland darf Migration nicht einfach nur verwalten – wir müssen sie aktiv gestalten. Das bedeutet, dass wir denen, die Schutz brauchen, helfen, aber gleichzeitig konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unser System missbrauchen. Zugleich brauchen wir eine klare und gezielte Fachkräfteeinwanderung, damit unsere Wirtschaft und unser Sozialstaat zukunftsfähig bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Sickinger
Weitere Fragen an Mario Sickinger
Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen
Ich teile Ihre Empörung über diesen massiven Steuerbetrug und verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger – zurecht – Antworten erwarten.
Ein zentrales Instrument, das wir hierfür schaffen wollen, ist der Deutschlandfonds.
Die SPD hat sich im Bund für eine einheitlichere und sozial gerechtere Lösung eingesetzt, doch durch die sogenannte „Öffnungsklausel“ konnte jedes Bundesland sein eigenes Modell wählen.