Mario Sickinger
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SPD
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Frage von Volker L. •

Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Klärschlammverbrennung in Walheim?

S. g. H. Sickinger,

eine solche Anlage in unserem Ballungsraum ist eine Zumutung. Die ENBW will die vorhanden Infrastruktur (Bahn, Schiff) nicht nutzen, ein Unding. Weitere 100 LKW auf der B 27 am Tag, der Kollaps lässt grüßen.

Kirchheim hat eine fortschrittliche Klärschlammtrocknung. Wir brauchen keine Klärschlammverbrennung . So geht es, jede Kommune erledigt ihren Dreck selbst, das ist gerecht! Das Gelände ist meines Erachtens bisher schon konterminiert! Bisher wurde nichts untersucht?

Wie stehen Sie zur Kirchheimer Ortsumfahrung? Dauert das noch Jahrzehnte?

Die Position von Frau Bay vom RP sehe ich kritisch! Sie hat doch das gleiche Vorhaben der ENBW in Heilbronn (besserer Standort) verhindert!

Alle in der Region sind dagegen, aber trotzdem soll dieses Projekt kommen!?

Ein anderes Beispiel: Unser AKW vor Ort. Ich war bei den ersten Gegnern dabei. - Gleich die Aussage: Kein Block 2. Danach kam kein Zwischenlager! Endlager soll in 50 Jahren kommen. Ein Witz! Hier zuerst abhelfen!

Mario Sickinger
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht und die klaren Worte zu den aktuellen Herausforderungen in unserer Region.  

Ich habe im gesamten Wahlkreis Termine mit allen 39 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angefragt und konnte bislang 27 von ihnen besuchen – darunter auch in Kirchheim am Neckar und Neckarwestheim. Dabei habe ich mich intensiv mit Herrn Seibold und Herrn Winkler über genau diese Themen ausgetauscht.  

Ich sehe es ebenfalls kritisch, dass viele Herausforderungen von der Bundes- und Landespolitik an die Kommunen weiterdelegiert werden, ohne dass entsprechende Lösungen und Mittel bereitgestellt werden. Die Kommunen müssen ihre Selbstverwaltung sinnvoll ausüben können, gleichzeitig braucht es auf Bundesebene realistische und umsetzbare Lösungen – beispielsweise für die Endlagerfrage der AKWs, die sich viel zu lange hinzieht.  

Als SPD setzen wir uns für die notwendigen Investitionen ein, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Dazu gehört eine Reform der Schuldenbremse sowie der geplante Deutschlandfonds, um finanzielle Mittel für dringend notwendige Projekte bereitzustellen. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass diese Mittel auch in unserem Wahlkreis ankommen, wie bspw für die längst überfälligen Investitionen in die Verkehrs- und Infrastruktur in Kirchheim, sei es auf der Straße, der Schiene oder auf dem Wasserweg.  

Mit freundlichen Grüßen  
Mario Sickinger